Wir setzen uns ein

Die IG Kleinwasserkraft setzt sich für die Förderung der umweltfreundlichen Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien im Kanton Glarus ein.

Schwerpunktmässig vertritt die IG die Interessen der Kleinwasserkraftwerke im Kanton Glarus im politischen Prozess und bei rechtlichen Auseinandersetzungen. Insbesondere bündelt sie die gemeinsamen Interessen der Mitglieder und unterstützt sie bei ihren Anliegen gegenüber den Behörden, der Öffentlichkeit und den Umweltorganisationen.

Aktuell wehren wir uns gegen einen angedachten Systemwechsel im Glarner Wasserrecht.

Dafür haben wir uns eingesetzt

Energierichtplan

Energierichtplan

Im Zuge des Mitwirkungsverfahren zum Energierichtplan hat sich die IG Kleinwasserkraft Glarnerland verschiedentlich eingebracht und damit die zukünftige Planung mitgestalten können.

Moratorium

Moratorium

Der Kanton überarbeitet seit einigen Jahren sein Energieplangesetz, wovon die Wasserkraftwerke stark betroffen sind. Die IG Kleinwasserkraft Glarnerland hat sich erfolgreich gegen ein angedachtes 5-jähriges Moratorium gewehrt, dass die Zukunft für zahlreiche erst kürzlich modernisierte Kraftwerke sowie für weitere geplante Projekte gefährdet hätte.

Doppelpower

Doppelpower

Bei der Konzessionsvergabe für das Projekt „Doppelpower“ gab einmal mehr der sog. „Heimfall“ viel zu diskutieren. Dieser sah vor, dass nach Ablauf der Konzessionsdauer das Wasserkraftwerk mitsamt Grundstück in das Eigentum des Kantons fällt. Grundsätzlich regelt das Bundesgesetz den Heimfall, ob und wie Anlageteile und Boden nach Ende der Konzessionsdauer zurück an den Kanton gelangen. Während in den anderen Kantonen der Schweiz die Wasserrechte den Kantonen gehören, hat im Kanton Glarus aber jeder Liegenschaftsanstösser an ein Gewässer das Recht, dieses zu nutzen. Ein Heimfall würde hier also faktisch den Wasserrechtsbesitzer enteignen.

Um eine verbindliche Klärung dieser Problematik zu erhalten, wurde der Landratsentscheid aus dem Jahr 2010 vor das Verwaltungsgericht gebracht. Dieses kam zum Schluss, dass ein Heimfall im Glarner Wasserrecht keine Anwendung finde. Der Kanton hat das Urteil nicht akzeptiert und zur weiteren Prüfung an das Bundesgereicht weitergezogen. Dieses bestätigte das vorinstanzliche Urteil, hielt aber fest, dass der Kanton nicht verpflichtet sei, eine Konzession zu erteilen.

Aufgrund des Urteils hat die Regierung und der Landrat zu Beginn des Jahres einer neuen Regelung zugestimmt: Wird die neue Konzession derselben Konzessionsnehmerin (Kraftwerk Doppelpower AG) erteilt, nimmt der Kanton das Heimfallrecht nach Ablauf der Konzession nicht wahr, sondern lässt sich mit einer Heimfallverzichtsabgeltung entschädigen. Von dieser Zahlung soll die Hälfte an die Standortgemeinde gehen. Mit dieser Regelung konnten sich die Parteien auch auf eine Konzessionsdauer von 80 Jahren einigen.

Die IG Kleinwasserkraft ist erfreut, dass auch mit ihrem Engagement und im konstruktiven Dialog mit den betroffenen Dienststellen eine gute Lösung gefunden werden konnte.